Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.12.1987 - 1 W 63/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung einer Handelsgesellschaft gegenüber einem Mitglied ihres Vertretungsorgans; Soziale Abhängigkeit von Organmitgliedern juristischer Personen und Vertretungsorganen einer Handelsgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 13.05.1987 - 1 HKO 36/86
- OLG Bamberg, 03.12.1987 - 1 W 63/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.1986 - IX ZR 114/85
Festsetzung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage über das Bestehen …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.1987 - 1 W 63/87
Auch wenn § 17 Abs. 3 GKG auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar zutrifft, weil nicht vom Kläger als dem Dienstverpflichteten die monatliche Vergütung eingeklagt, sondern im Wege der Feststellung der Bestand des Dienstverhältnisses im ganzen erstrebt wird, so kann dennoch die Vorschrift als Ausgangspunkt für die Schätzung des Interesses des Klägers dienen und herangezogen werden (BGH JurBüro 1986, 713). - BGH, 24.11.1980 - II ZR 183/80
Streitwert bei Gehaltsklagen und Pensionsklagen von Mitgliedern des …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.12.1987 - 1 W 63/87
Denn Organmitglieder juristischer Personen oder Vertretungsorgane einer Handelsgesellschaft sind zwar sicherlich nicht im gleichen Maße wie Arbeitnehmer (vgl. § 17 Abs. 3 GKG) im arbeitsrechtlichen Sinn sozial abhängig, sie sind aber gleichwohl als Angestellte dienstvertraglich gebunden und auf die hierauf beruhenden Gehalts- und Versorgungsbezüge in aller Regel (Ausnahmeumstände sind vorliegend nicht erkennbar) angewiesen (vgl. BGH JurBüro 1980, 822; NJW 1981, 2465; OLG Bamberg JurBüro 1975, 65;… Hartmann, Kostengesetze 22. Aufl., § 17 GKG Anm. 4;… Schneider, Streitwert 7. Aufl., Stichwort "Organe").